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Gerechtigkeitslücke schließen

19.02.2016

Überschrift

Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und ein klares Signal für eine gerechtere Sozialpolitik zu setzen. Deutschland benötige jetzt die nötigen Schritte, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die nicht zuletzt auch in der fehlenden Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze Ausdruck finde und eine wachsende Zahl von Haushalten der Gefahr zunehmender Armut aussetze:

„Die Berechnung der Regelsätze muss sich stärker an die Lebenswirklichkeit der Menschen anlehnen und dem unteilbaren sozialen Prinzip der Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander verpflichtet sein“, fordert Ilse Müller, Vorsitzende des Sozialverbands BDH. Es sei die vordringliche Aufgabe von Bundessozialministerin Andrea Nahles, die Berechnungsgrundlagen dem tatsächlichen Konsum- und Verbrauchsverhalten anzupassen,so Müller. Die Regelsätze müssten künftig die Preisentwicklung von Energie und Lebensmitteln verbrauchsnäher abbilden, um ungerechte Verzerrungen bei der Berechnung zu vermeiden.

Die Anpassung der seit 2008 unveränderten Bemessungsgrundlage zum Jahre 2017, wie es zuletzt vom Bundesarbeitsministerium angekündigt wurde, käme folglich viel zu spät, so Müller weiter. Der Verband begrüßte die zum Jahreswechsel vollzogene Anhebung der Wohngeld-Höchstbeträge. Die vielerorts explodierenden Mietkosten seien nicht zuletzt dafür verantwortlich, dass die Zahl armer Haushalte Jahr für Jahr steige, so Müller. Eine deutliche Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus habe kommunal- und strukturpolitisch absolute Priorität, wenn Deutschland seinen Mietmarkt in den Metropolen wieder in ein sozial verträgliches Gleichgewicht steuern will. Deutschland benötige einen Politik-Mix, der den wirtschaftlichen Fliehkräften eine Brandmauer entgegensetzt und Armut als das verstehe, was sie letztlich immer bedeutet: Verlust von Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag.

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Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Offenburg.

 
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