Protestaktion zum Besuch des SPD-Abgeordneten Fechner
23. Juni 2026
Vergangene Woche hat SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner die BDH-Klinik Elzach besucht, um mit dem Betriebsrat über den Entwurf für ein Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu sprechen. Die Mitarbeitenden zeigten ihren Unmut über das geplante Gesetz mit einer symbolischen Schließung des Haupteingangs.
Ein Pfeifkonzert schallte dem Bundestagsabgeordneten Fechner auf seinem Weg vom Pakplatz zum Haupteingang entgegen - die Mitarbeitenden der BDH-Klinik, mit Trillerpfeifen und Protest-Plakaten "bewaffnet", zeigten ihren Unmut über das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf den Weg gebrachte Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Zwar sitzt Johannes Fechner bei den Verhandlungen über das Gesetz nach eigener Aussage nicht mit am Tisch, zeigte jedoch Verständnis für die Sorgen des Klinikpersonals. In einer spontanen Ansprache an die vor der Klinik versammelten Mitarbeitenden betonte er, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet sei und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass einige Punkte noch nachgebessert werden.
Der Geschäftsführer der Elzacher Klinik, Daniel Charlton, warnte vor den drastischen Folgen, sollte das Gesetz in der jetzigen Form verabschiedet werden:
"Dann wird vielen Kliniken schlichtweg die finanzielle Luft zum Atmen abgeschnürt. Wir steuern sehenden Auges auf einen unkontrollierten kalten Strukturwandel zu, der am Ende die flächendeckende Patientenversorgung massiv gefährdet. Man kann nicht permanent höhere Qualität und vollen Einsatz fordern, den Kliniken aber gleichzeitig die wirtschaftliche Basis entziehen. Dieses Gesetz gefährdet ohne Not bewährte Versorgungsstrukturen und die Arbeitsplätze unserer engagierten Mitarbeitenden. Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Tarif- und Inflationsausgleich und kein weiteres Spardiktat auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten."
Nach dem Austausch zwischen Politiker und Geschäftsführer ging es weiter zum Gespräch mit dem Betriebsrat der Klinik. Betriebsratsvorsitzender Meinrad Volk hatte gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen einen Fragenkatalog für den Abgeordneten vorbereitet, der in vertraulicher Runde besprochen wurde.
Auch Klinikträger kritisiert Gesetzentwurf
Mittlerweile hat auch der Träger der Klinik, der Bundesverband Rehabilitation, eine Stellungnahme zum geplanten Gesetz abgegeben: "Die Planungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes bedeuten auch eine große Gefahr für die Qualität in der Neurorehabilitation. Die gesellschaftliche Wirksamkeit von Rehabilitation darf vor dem Hintergrund von demografischen Entwicklungen und Fachkräftemangel nicht gefährdet werden. Nachhaltige Rehabilitation ist aber Bedingung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Politik muss sich bei ihren Entscheidungen deshalb der langfristigen Gefahren bewusst sein."
Um die Sorge vor finanziellen Einbußen und der damit einhergehenden schlechteren Versorgung der Patientinnen und Patienten auch nach außen zu zeigen, blieb der Haupteingang der BDH-Klinik Elzach an diesem Tag zwei Stunden geschlossen.
